Neue Grenzen der Bestandfestigkeit

Name: Neue Grenzen der Bestandfestigkeit
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa201905030301
Price: 20.0 EUR
Availability: InStock

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2019, Band 19

Estermann, Gunter

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 19
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 845 Wörter, Seiten 303-304
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201905030301

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Grundprinzipien des Vergaberechts verletzende Festlegungen des Auftraggebers werden nicht bestandfest. Sie sind auch dann für Auftraggeber und Bieter nicht bindend, wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist.
- Estermann, Gunter
- gesonderte anfechtbare Entscheidungen
- RPA 2019, 303
- § 274 Abs 4 BVergG
- Bestandfestigkeit
- § 2 Z 15 lit a BVergG
- § 343 BVergG
- Vergaberecht
- vergaberechtliche Grundsätze
- VwG Wien, 25.04.2019, VGW-123/072/3885/2019-23VGW-123/V/072/3901/2019, „Papierhandtuchrollen“
- Präklusion

Grundprinzipien des Vergaberechts verletzende Festlegungen des Auftraggebers werden nicht bestandfest. Sie sind auch dann für Auftraggeber und Bieter nicht bindend, wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist.

Estermann, Gunter

gesonderte anfechtbare Entscheidungen
RPA 2019, 303
§ 274 Abs 4 BVergG
Bestandfestigkeit
§ 2 Z 15 lit a BVergG
§ 343 BVergG
Vergaberecht
vergaberechtliche Grundsätze
VwG Wien, 25.04.2019, VGW-123/072/3885/2019-23VGW-123/V/072/3901/2019, „Papierhandtuchrollen“
Präklusion

Neue Grenzen der Bestandfestigkeit

Kurznachrichten

Der Subunternehmer im Vergaberecht

Sachverhaltsermittlung/Internal Investigation – (notwendiges) Element der Vergabe-Compliance

Auch Gesellschafter sind Subunternehmer

Zur Anwendbarkeit des BVergG auf den Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse

Über erst später auftretende Mängel der Leistungsfähigkeit

Feststellungsantrag spätestens nach drei Jahren verfristet

Der reine Wille zählt eben nicht immer – Wer kein Angebot abgegeben hat, hat auch keine Antragslegitimation, selbst wenn es sich um ein verbundenes Unternehmen handelt

Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Zur Verbindlichkeit von Vorinformationen gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO

Müssen wirklich alle Verurteilungen für die Eignungsprüfung bekanntgegeben werden?

Neue Grenzen der Bestandfestigkeit

Ausschluss von Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen sowie bestimmter Rechtsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der (Vergabe-)Richtlinie 2014/24/EU

Ausschluss wegen früherer mangelhafter Leistungserbringung – Befugnis zur Beurteilung der Zuverlässigkeit obliegt allein dem Auftraggeber?

Kein automatischer Ausschluss bei Verhängung einer Geldbuße wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Kundenservice

Neue Grenzen der Bestandfestigkeit

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Inhalt Inhalt

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Der Subunternehmer im Vergaberecht

Sachverhaltsermittlung/Internal Investigation – (notwendiges) Element der Vergabe-Compliance

Auch Gesellschafter sind Subunternehmer

Zur Anwendbarkeit des BVergG auf den Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse

Über erst später auftretende Mängel der Leistungsfähigkeit

Feststellungsantrag spätestens nach drei Jahren verfristet

Der reine Wille zählt eben nicht immer – Wer kein Angebot abgegeben hat, hat auch keine Antragslegitimation, selbst wenn es sich um ein verbundenes Unternehmen handelt

Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Zur Verbindlichkeit von Vorinformationen gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO

Müssen wirklich alle Verurteilungen für die Eignungsprüfung bekanntgegeben werden?

Neue Grenzen der Bestandfestigkeit

Ausschluss von Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen sowie bestimmter Rechtsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der (Vergabe-)Richtlinie 2014/24/EU

Ausschluss wegen früherer mangelhafter Leistungserbringung – Befugnis zur Beurteilung der Zuverlässigkeit obliegt allein dem Auftraggeber?

Kein automatischer Ausschluss bei Verhängung einer Geldbuße wegen eines Wettbewerbsverstoßes