Keine prozessualen Wirkungen einer außergerichtlichen Einigung über die Verlängerung der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2018, Band 140

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 140
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1107 Wörter, Seiten 396-397
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201806039601

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Eine außergerichtliche Einigung der Parteien über die Verlängerung der Widerrufsfrist ist nicht geeignet, die anlässlich des gerichtlichen Vergleichs festgelegte Widerrufsfrist mit Auswirkung auf den Eintritt der prozessbeendenden Wirkung des Vergleichs zu modifizieren.
- OLG Linz, 06.10.2017, 3 R 121/17k
- JBL 2018, 396
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 21.11.2017, 4 Ob 219/17k
- LG Salzburg, 01.09.2017, 1 Cg 1/17i
- Zivilverfahrensrecht
- § 204 ZPO
- Arbeitsrecht

Eine außergerichtliche Einigung der Parteien über die Verlängerung der Widerrufsfrist ist nicht geeignet, die anlässlich des gerichtlichen Vergleichs festgelegte Widerrufsfrist mit Auswirkung auf den Eintritt der prozessbeendenden Wirkung des Vergleichs zu modifizieren.

OLG Linz, 06.10.2017, 3 R 121/17k
JBL 2018, 396
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OGH, 21.11.2017, 4 Ob 219/17k
LG Salzburg, 01.09.2017, 1 Cg 1/17i
Zivilverfahrensrecht
§ 204 ZPO
Arbeitsrecht

Keine prozessualen Wirkungen einer außergerichtlichen Einigung über die Verlängerung der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs

Kein Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Besitzkonstitut oder Besitzanweisung?

Schaden der Insolvenzmasse bei Insolvenzverschleppung des Geschäftsleiters - zugleich eine Anmerkung zu OGH 6 Ob 164/16k

Eingeschränktes Widerspruchsrecht (§ 112 StPO)? - Anmerkungen zu OGH 13 Os 94/17y ua

Keine Verfassungswidrigkeit von § 2a Abs 5 FinStaG

Nur auf Entfernung (aber nicht auf Wiederherstellung des alten Zustands) gerichtetes Begehren nach eigenmächtigen Änderungen durch Wohnungseigentümer unzulässig

Reallasten bei Teilung der dienenden Liegenschaft

Entfall des Rücktrittsrechts gemäß FAGG nach Leistungserbringung

Verständigung von Unterbringung außerhalb der Amtsstunden: Beginn der Frist für Erstanhörung am nächsten Werktag

Keine prozessualen Wirkungen einer außergerichtlichen Einigung über die Verlängerung der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs

Widerspruch gegen Strafhöhe im Exekutionsverfahren nur bei wesentlichen neuen Tatsachen

Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz (§ 382 Abs 2 letzter Satz) EO

Anfechtung einer Kredittilgung beim revolvierenden Kontokorrentkredit

Verschwiegenheitsrecht und Widerspruch gegen die Sicherstellung

Bedingte Entlassung, Probezeit und Bewährungshilfe bei Sexualdelikten

Schiedsvereinbarung und zwingender Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - kritische Überlegungen zu OGH 5 Ob 72/16y

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