Keine Strafverfügung nach vorangehender Hauptverhandlung

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 959 Wörter, Seiten 343-344
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202005034301

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Die Strafverfügung ist iS des mit dem Mandatsverfahren verfolgten Ziels der Verfahrensbeschleunigung und Ressourcenschonung ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen. Zulässig sind ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts zum Zweck der Klärung der Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung. Nach Durchführung einer – wenn auch nicht abgeschlossenen – Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht zulässig, sondern das Hauptverfahren nach den allgemein geltenden Vorschriften zu führen und mit Urteil (gegebenenfalls mit Beschluss) zu beenden.
- § 491 StPO
- JBL 2020, 343
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- BG Mödling, 01.04.2019, 6 U 6/19i
- OGH, 08.10.2019, 11 Os 116/19x
- Arbeitsrecht

Die Strafverfügung ist iS des mit dem Mandatsverfahren verfolgten Ziels der Verfahrensbeschleunigung und Ressourcenschonung ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen. Zulässig sind ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts zum Zweck der Klärung der Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung. Nach Durchführung einer – wenn auch nicht abgeschlossenen – Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht zulässig, sondern das Hauptverfahren nach den allgemein geltenden Vorschriften zu führen und mit Urteil (gegebenenfalls mit Beschluss) zu beenden.

§ 491 StPO
JBL 2020, 343
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
BG Mödling, 01.04.2019, 6 U 6/19i
OGH, 08.10.2019, 11 Os 116/19x
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