wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2016, Band 30

Harrer, Friedrich

Kritisches über die gesetzliche Verankerung einer Business Judgement Rule

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 30
  • Aufsatz, 5519 Wörter
  • Seiten 709-716

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 ist die sog Business Judgement Rule in Österreich kodifiziert worden. In dem nachstehenden Beitrag wird die Meinung vertreten, dass plausible Gründe, die diesen Schritt rechtfertigen könnten, nicht erkennbar sind. Die Business Judgement Rule beruht auf US-amerikanischem Richterrecht. Dabei soll es – nach US-amerikanischem Verständnis – bleiben. Auch die Kommission zur Modernisierung des englischen Gesellschaftsrechts empfiehlt, die Konturierung der Maßstäbe, die Leitungsorgane zu beachten haben, den Gerichten zu überlassen. Das Ergebnis der österreichischen Reformarbeit sind zwei Bestimmungen (§§ 84 Abs 1a AktG, 25 Abs 1a GmbHG), die ein greifbares Substrat nicht aufweisen. Sie enthalten Regeln, die in der Rsp längst etabliert waren. Nicht mit der erforderlichen Sicherheit vorherzusehen ist, ob die Reform nur nutzlos, im Übrigen aber unschädlich war. Die gesetzliche Verknüpfung eines Ermessensspielraums mit unternehmerischen Entscheidungen könnte die weitere Diskussion belasten. Ein Ermessensspielraum kann – obwohl der Text der neuen Bestimmungen dem entgegenzustehen scheint – auch bei nicht unternehmerischen Entscheidungen erforderlich sein.

  • Harrer, Friedrich
  • WBL 2016, 709
  • Kodifizierung von Sorgfaltsstandards
  • Ermessensspielräume bei unternehmerischen und bei nicht unternehmerischen Entscheidungen
  • Aufgaben des Gesetzgebers
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 25 Abs 1a GmbHG
  • § 84 Abs 1a AktG

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Antworten des Vertragspartnerrechts auf einen drohenden Ärztemangel
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Auswirkungen des Datenschutzrechtes auf den Informationsfluss innerhalb des BR
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Erwerbsarbeit und Mindestsicherung – ein schwieriges Verhältnis
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

WBL
Kritisches über die gesetzliche Verankerung einer Business Judgement Rule
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verfassungs- und Gesellschaftsrecht1)
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Zum Verhältnis von Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 FKVO
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Die Meistbegünstigungsklausel im Spiegel kartellrechtlicher Judikatur
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
„Ein Stück vom Kuchen“
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Interpretationsprobleme der neueren Judikatur zum Schutzzertifikatsrecht
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Das Invitatiomodell im österreichischen Versicherungsrecht
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Privatbeteiligtenanschluss und die rechtzeitige Bezifferung des Ersatzanspruchs
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Investitionsverträge
Band 30, Ausgabe 12, Dezember 2016
eJournal-Artikel

30,00 €