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wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2018, Band 31

Kündigung wegen Nichtbenützung der Wohnung

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Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist nicht verwirklicht, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Das Vorhandensein eines eigenen Hauses schließt das Wohnbedürfnis für eine zusätzliche Mietwohnung regelmäßig aus. Das Argument „möglicherweise zum Verkauf der Liegenschaft gezwungen“ zu sein, stellt eine nur abstrakte Möglichkeit eines zukünftigen Bedarfs dar und reicht zur Abwehr des Kündigungsgrundes nicht aus, da auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten nicht Bedacht zu nehmen ist.

  • § 30 Abs 2 Z 6 MRG
  • LGZ Wien, 40 R 10/17t
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 29.08.2017, 5 Ob 70/17f, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • WOBL-Slg 2018/45

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