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Kündigung wegen Nichtbenützung der Wohnung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 31
- Rechtsprechung, 652 Wörter
- Seiten 115-116
- https://doi.org/10.33196/wobl201804011501
30,00 €
inkl MwStDer Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist nicht verwirklicht, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Das Vorhandensein eines eigenen Hauses schließt das Wohnbedürfnis für eine zusätzliche Mietwohnung regelmäßig aus. Das Argument „möglicherweise zum Verkauf der Liegenschaft gezwungen“ zu sein, stellt eine nur abstrakte Möglichkeit eines zukünftigen Bedarfs dar und reicht zur Abwehr des Kündigungsgrundes nicht aus, da auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten nicht Bedacht zu nehmen ist.
- § 30 Abs 2 Z 6 MRG
- LGZ Wien, 40 R 10/17t
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 29.08.2017, 5 Ob 70/17f, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- WOBL-Slg 2018/45
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