Kündigung wegen Untervermietung mit (un)verhältnismäßiger Gegenleistung: zu berücksichtigende Investitionen

wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2021, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1065 Wörter, Seiten 226-227
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202106022601

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Ob bei der Untervermietung eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vorliegt, ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Tätigt ein Untermieter Investitionen in das Untermietobjekt, um dieses seinen Vorstellungen entsprechend nützen zu können, und steht aufgrund der unbestimmten Dauer des Untermietervertrags nicht fest, ob und inwieweit die Investition dem Hauptmieter zugutekommt, ist die Investition bei der Ermittlung der vom Untermieter erbrachten Leistung nicht zu berücksichtigen.
- § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG
- BG Innere Stadt Wien, 44 C 151/18k
- OGH, 22.07.2020, 1 Ob 122/20b, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 38 R 276/19y
- WOBL-Slg 2021/66

Ob bei der Untervermietung eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vorliegt, ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Tätigt ein Untermieter Investitionen in das Untermietobjekt, um dieses seinen Vorstellungen entsprechend nützen zu können, und steht aufgrund der unbestimmten Dauer des Untermietervertrags nicht fest, ob und inwieweit die Investition dem Hauptmieter zugutekommt, ist die Investition bei der Ermittlung der vom Untermieter erbrachten Leistung nicht zu berücksichtigen.

§ 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG
BG Innere Stadt Wien, 44 C 151/18k
OGH, 22.07.2020, 1 Ob 122/20b, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
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