Mietzinsvorauszahlung durch Errichtung des vermieteten Gebäudes auf Kosten des Mieters; Berücksichtigung von Mietzinsvorauszahlungen bei Anhebung des Hauptmietzinses nach § 45 MRG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 29
Rechtsprechung, 1912 Wörter
Seiten 323 -325
https://doi.org/10.33196/wobl201609032302

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Bei einer Mietzinsvorauszahlung handelt es sich um einen Bestandteil des (Haupt-)Mietzinses. Erfolgt die Errichtung des vermieteten Gebäudes auf Kosten des Mieters, kommt dies einer Mietzinsvorauszahlung gleich. Bei der Anhebung des Hauptmietzinses nach § 45 MRG ist eine Mietzinsvorauszahlung für den betroffenen Vorauszahlungszeitraum zu berücksichtigen.

Die Rsp bejaht das Vorliegen einer („echten“) Mietzinsvorauszahlung, wenn diese für einen bestimmten Zeitraum angerechnet wird und aliquot zurückverlangt werden kann, wenn das Mietverhältnis vor Ablauf des Vorauszahlungszeitraums endet.