Verlag Österreich

Neu

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2021, Band 34

Neuerliche Zustimmung der Wohnungseigentümer nur bei gravierender Änderung von Baumaßnahmen notwendig

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Lediglich eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, bedarf einer neuerlichen Zustimmung der Wohnungseigentümer. Eine ergänzende Vertragsauslegung kann hingegen ergeben, dass geringfügige Änderungen von der ursprünglichen Zustimmung gedeckt sind. Dies betrifft insb solche, die ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an tatsächliche bauliche Gegebenheiten haben. Die Frage, ob eine baubehördliche Bewilligung einer Änderung erforderlich und zu erlangen ist, spielt im Verfahren nach § 16 WEG 2002 solange keine Rolle, als nicht von vornherein feststeht, dass mit einer Bewilligung der Baubehörde keinesfalls zu rechnen ist. Über die Baubewilligung entscheidet die Baubehörde, der auch die Überwachung der bewilligungsgemäßen Bauausführung zukommt. Die für baubewilligungspflichtige Maßnahmen durch die Bauordnungen vorgeschriebene Zustimmung aller Miteigentümer ist durch Beschluss des Außerstreitrichters im Änderungsverfahren dann durchsetzbar, wenn eine Verletzung von Interessen der übrigen Miteigentümer nicht in Betracht kommt.

  • § 16 WEG
  • LGZ Wien, 35 R 241/19d
  • OGH, 22.10.2020, 5 Ob 180/20m
  • BG Leopoldstadt, 13 C 316/15f
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2021/144

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

Neu
WOBL
Richtertagung am Tulbinger Kogel 2021
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsrückstand: Erkrankung schließt grobes Verschulden nicht schlechthin aus
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

Neu
WOBL
Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten durch den einzelnen Wohnungseigentümer
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Unterlassungsklage wegen Immissionen eines Nachtlokals Jahre nach Eröffnung
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Lärm einer Luftwärmepumpe ist keine unmittelbare Immission
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Miteigentum: Teilungshindernis der Unzeit auch bei Klagseinbringung nach Teilungsklage
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsminderung bei Heizungsausfall nur während der kalten Jahreszeit
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsminderung wegen Bleigehalts des Wassers sowie Geruchsbelästigung
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsbefreiung infolge pandemiebedingter Betretungsverbote (Sonnenstudio)
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Begriff der „Bagatellreparatur“ iSd § 14a Abs 2 Z 2b WGG
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €