Verlag Österreich

Neu

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2021, Band 34

Kerschner, Ferdinand

Unterlassungsklage wegen Immissionen eines Nachtlokals Jahre nach Eröffnung

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die in § 364 Abs 2 ABGB gebrauchten Ausdrücke „örtlich“ und „ortsüblich“ sind nicht idS zu verstehen, dass es auf die Verhältnisse innerhalb der gesamten politischen Gemeinde ankommt. Maßgebend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstücks zu dem, von dem die Störung ausgeht, und die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. Handelt es sich bei einem Lokal um das einzige Lokal im näheren Umkreis, das nach Mitternacht noch geöffnet hat und ist das Lokal kein Betrieb, der – vergleichbar einer Bahnanlage, einem industriellen Großbetrieb, einem Sportstadion oder einer großen Gondelbahn – den Charakter eines Raumes allein zu prägen im Stande ist, liegt keine durch Nachtgastronomie geprägte Örtlichkeit vor. Ist das Lokal für die Örtlichkeit iSd § 364 Abs 2 ABGB nicht prägend, macht das Verhalten seiner Gäste dieses nicht ortsüblich. Es schadet demnach nicht, wenn die Klage erst viele Jahre nach Lokaleröffnung erhoben wurde.

Aus der Einführung des generellen Rauchverbots in Lokalen kann nicht abgeleitet werden, dass Nachbarn mehr Immissionen – von draußen rauchenden Gästen – zu erdulden hätten.

  • Kerschner, Ferdinand
  • OGH, 01.09.2021, 3 Ob 76/21d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision (OLG Linz 1 R 148/20w)
  • § 79 GewO
  • § 477 ZPO
  • § 405 ZPO
  • § 113 Abs 5 GewO
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 364 Abs 2 ABGB
  • § 364a ABGB
  • WOBL-Slg 2021/146

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

Neu
WOBL
Richtertagung am Tulbinger Kogel 2021
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsrückstand: Erkrankung schließt grobes Verschulden nicht schlechthin aus
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

Neu
WOBL
Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten durch den einzelnen Wohnungseigentümer
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Unterlassungsklage wegen Immissionen eines Nachtlokals Jahre nach Eröffnung
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Lärm einer Luftwärmepumpe ist keine unmittelbare Immission
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Miteigentum: Teilungshindernis der Unzeit auch bei Klagseinbringung nach Teilungsklage
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsminderung bei Heizungsausfall nur während der kalten Jahreszeit
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsminderung wegen Bleigehalts des Wassers sowie Geruchsbelästigung
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Mietzinsbefreiung infolge pandemiebedingter Betretungsverbote (Sonnenstudio)
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

Neu
WOBL
Begriff der „Bagatellreparatur“ iSd § 14a Abs 2 Z 2b WGG
Band 34, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €