Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Name: Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa202106036201
Price: 20.0 EUR
Availability: InStock

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2021, Band 21

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 21
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 98 Wörter, Seiten 362-362
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202106036201

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- VwGH, 26.07.2021, Ra 2018/04/0147Ra 2018/04/0148Ra 2018/04/0149Ra 2018/04/0150
- § 340 Abs 1 BVergG
- RPA-Slg 2021/102
- Vergaberecht

VwGH, 26.07.2021, Ra 2018/04/0147Ra 2018/04/0148Ra 2018/04/0149Ra 2018/04/0150
§ 340 Abs 1 BVergG
RPA-Slg 2021/102
Vergaberecht

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Der Preis und die wirtschaftliche Vergabe

Die Bestellung von Tabaktrafikanten als Dienstleistungskonzession – Zum Ende des „Meinungsstreits“ am BVwG

Die Bestellung von Trafikanten erfährt konzessionsrechtliche Vorgaben

Ausschreibungswidriges Angebot im Zeitpunkt der Erstangebotslegung

„Dauerbrenner“ (Un-)Behebbarkeit von Mängeln und Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren

Vergabe von COVID-19-Teststraßen

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Erbringen von Dienstleistungen ohne Registrierung im Staat der Leistung

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Auf Sicherungsmaßnahmen anzuwendendes Recht

Öffentlicher Auftrag als „Zivil- und Handelssache“

Übertragung einer öffentlichen Rahmenvereinbarung auf einen neuen Auftragnehmer im Zuge eines Konkurses

Keine verpflichtende vertiefte Angebotsprüfung bei Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Auslegung von Unionsrecht durch ein Höchstgericht

Keine grundsätzliche Rechtsfrage bei uneinheitlicher Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Keine spekulative Preisgestaltung bei nachvollziehbarer Erklärung von Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Verlust des Anspruchs auf Gebührenersatz bei Überschreiten der Entscheidungsfrist

Verspätung der Revision

Keine Wiedereinsetzung bei Einbringen eines Feststellungsantrags per E-Mail statt per WEB ERV

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Fehlen von Rechtsprechung

Auslegung von Parteierklärungen

Notwendiger Inhalt eines Nachprüfungsantrags

Keine Revision ohne Rechtsschutzinteresse

Tragfähige Alternativbegründung – nur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung, nicht aber der Ausscheidensentscheidung

Getrennte, aber fristgerechte Entscheidung über den Gebührenersatz

Kein Unterschied bei der Antragslegitimation bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung

Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens

Keine Antragslegitimation für einen endgültig ausgeschiedenen Bieter

Auslegung der Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Aufschiebende Wirkung

Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung

Preisbildung entgegen gesetzlichen Vorschriften

Kundenservice

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Der Preis und die wirtschaftliche Vergabe

Die Bestellung von Tabaktrafikanten als Dienstleistungskonzession – Zum Ende des „Meinungsstreits“ am BVwG

Die Bestellung von Trafikanten erfährt konzessionsrechtliche Vorgaben

Ausschreibungswidriges Angebot im Zeitpunkt der Erstangebotslegung

„Dauerbrenner“ (Un-)Behebbarkeit von Mängeln und Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren

Vergabe von COVID-19-Teststraßen

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Erbringen von Dienstleistungen ohne Registrierung im Staat der Leistung

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Auf Sicherungsmaßnahmen anzuwendendes Recht

Öffentlicher Auftrag als „Zivil- und Handelssache“

Übertragung einer öffentlichen Rahmenvereinbarung auf einen neuen Auftragnehmer im Zuge eines Konkurses

Keine verpflichtende vertiefte Angebotsprüfung bei Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Auslegung von Unionsrecht durch ein Höchstgericht

Keine grundsätzliche Rechtsfrage bei uneinheitlicher Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Keine spekulative Preisgestaltung bei nachvollziehbarer Erklärung von Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Verlust des Anspruchs auf Gebührenersatz bei Überschreiten der Entscheidungsfrist

Verspätung der Revision

Keine Wiedereinsetzung bei Einbringen eines Feststellungsantrags per E-Mail statt per WEB ERV

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Fehlen von Rechtsprechung

Auslegung von Parteierklärungen

Notwendiger Inhalt eines Nachprüfungsantrags

Keine Revision ohne Rechtsschutzinteresse

Tragfähige Alternativbegründung – nur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung, nicht aber der Ausscheidensentscheidung

Getrennte, aber fristgerechte Entscheidung über den Gebührenersatz

Kein Unterschied bei der Antragslegitimation bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung

Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens

Keine Antragslegitimation für einen endgültig ausgeschiedenen Bieter

Auslegung der Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Aufschiebende Wirkung

Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung

Preisbildung entgegen gesetzlichen Vorschriften