Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Name: Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa202106030801
Price: 20.0 EUR
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2021, Band 21

Reisner, Hubert

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 21
Inhalt:: Kurznachrichten
Umfang:: 864 Wörter, Seiten 308-309
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202106030801

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- Reisner, Hubert
- Vergaberecht
- RPA 2021, 308

Reisner, Hubert

Vergaberecht
RPA 2021, 308

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Der Preis und die wirtschaftliche Vergabe

Die Bestellung von Tabaktrafikanten als Dienstleistungskonzession – Zum Ende des „Meinungsstreits“ am BVwG

Die Bestellung von Trafikanten erfährt konzessionsrechtliche Vorgaben

Ausschreibungswidriges Angebot im Zeitpunkt der Erstangebotslegung

„Dauerbrenner“ (Un-)Behebbarkeit von Mängeln und Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren

Vergabe von COVID-19-Teststraßen

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Erbringen von Dienstleistungen ohne Registrierung im Staat der Leistung

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Auf Sicherungsmaßnahmen anzuwendendes Recht

Öffentlicher Auftrag als „Zivil- und Handelssache“

Übertragung einer öffentlichen Rahmenvereinbarung auf einen neuen Auftragnehmer im Zuge eines Konkurses

Keine verpflichtende vertiefte Angebotsprüfung bei Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Auslegung von Unionsrecht durch ein Höchstgericht

Keine grundsätzliche Rechtsfrage bei uneinheitlicher Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Keine spekulative Preisgestaltung bei nachvollziehbarer Erklärung von Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Verlust des Anspruchs auf Gebührenersatz bei Überschreiten der Entscheidungsfrist

Verspätung der Revision

Keine Wiedereinsetzung bei Einbringen eines Feststellungsantrags per E-Mail statt per WEB ERV

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Fehlen von Rechtsprechung

Auslegung von Parteierklärungen

Notwendiger Inhalt eines Nachprüfungsantrags

Keine Revision ohne Rechtsschutzinteresse

Tragfähige Alternativbegründung – nur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung, nicht aber der Ausscheidensentscheidung

Getrennte, aber fristgerechte Entscheidung über den Gebührenersatz

Kein Unterschied bei der Antragslegitimation bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung

Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens

Keine Antragslegitimation für einen endgültig ausgeschiedenen Bieter

Auslegung der Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Aufschiebende Wirkung

Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung

Preisbildung entgegen gesetzlichen Vorschriften

Kundenservice

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

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Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Der Preis und die wirtschaftliche Vergabe

Die Bestellung von Tabaktrafikanten als Dienstleistungskonzession – Zum Ende des „Meinungsstreits“ am BVwG

Die Bestellung von Trafikanten erfährt konzessionsrechtliche Vorgaben

Ausschreibungswidriges Angebot im Zeitpunkt der Erstangebotslegung

„Dauerbrenner“ (Un-)Behebbarkeit von Mängeln und Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren

Vergabe von COVID-19-Teststraßen

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Erbringen von Dienstleistungen ohne Registrierung im Staat der Leistung

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Auf Sicherungsmaßnahmen anzuwendendes Recht

Öffentlicher Auftrag als „Zivil- und Handelssache“

Übertragung einer öffentlichen Rahmenvereinbarung auf einen neuen Auftragnehmer im Zuge eines Konkurses

Keine verpflichtende vertiefte Angebotsprüfung bei Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Auslegung von Unionsrecht durch ein Höchstgericht

Keine grundsätzliche Rechtsfrage bei uneinheitlicher Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Keine spekulative Preisgestaltung bei nachvollziehbarer Erklärung von Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Verlust des Anspruchs auf Gebührenersatz bei Überschreiten der Entscheidungsfrist

Verspätung der Revision

Keine Wiedereinsetzung bei Einbringen eines Feststellungsantrags per E-Mail statt per WEB ERV

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Fehlen von Rechtsprechung

Auslegung von Parteierklärungen

Notwendiger Inhalt eines Nachprüfungsantrags

Keine Revision ohne Rechtsschutzinteresse

Tragfähige Alternativbegründung – nur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung, nicht aber der Ausscheidensentscheidung

Getrennte, aber fristgerechte Entscheidung über den Gebührenersatz

Kein Unterschied bei der Antragslegitimation bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung

Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens

Keine Antragslegitimation für einen endgültig ausgeschiedenen Bieter

Auslegung der Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Aufschiebende Wirkung

Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung

Preisbildung entgegen gesetzlichen Vorschriften