Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 2, Mai 2022, Band 21

Sicherung syndikatsvertraglicher Vinkulierung mit einstweiliger Verfügung – Erstreckung der Vinkulierung auf Gesellschafterausschluss

eJournal-Artikel

9,80 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Dient das einer Minderheitsgesellschafterin eingeräumte Zustimmungsrecht zu Anteilsübertragungen und Umstrukturierungen erkennbar (auch) dazu, ihr eine künftige Stellung als Mehrheitsgesellschafterin zu sichern, so ist auch der Ausschluss dieser Minderheitsgesellschafterin nach dem GesAusG nur mit ihrer Zustimmung zulässig.

Einer drohenden Verletzung eines Syndikatsvertrages kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist durch einstweilige Verfügung sicherbar.

Auch der drohende Ausschluss nach dem GesAusG kann mit einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt werden.

  • Syndikatsvertrag
  • einstweilige Verfügung
  • § 381 EO
  • OGH, 25.02.2022, 6 Ob 211/21d
  • Gesellschaftsrecht
  • GES 2022, 71
  • § 1 GesAusG
  • § 77 GmbHG
  • Vinkulierung
  • Gesellschafterausschluss

Weitere Artikel aus diesem Heft

GES
Zur „wesentlichen“ Änderung der Vergütungspolitik
Band 21, Ausgabe 2, Mai 2022
eJournal-Artikel

9,80 €

9,80 €

GES
(Keine) Vertretungsbefugnis eines faktischen Geschäftsführers
Band 21, Ausgabe 2, Mai 2022
eJournal-Artikel

9,80 €

GES
Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH
Band 21, Ausgabe 2, Mai 2022
eJournal-Artikel

9,80 €