Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Voraussetzungen für amtswegige Löschungen im Firmenbuch – Keine Löschung konstitutiver, obsolet gewordener Tatsachen
- Originalsprache: Deutsch
- GESBand 21
- Judikatur, 1820 Wörter
- Seiten 82-84
- https://doi.org/10.33196/ges202202008201
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inkl MwStFirmenbucheintragungen sind von Amts wegen zu löschen, wenn
sie sachlich unrichtig sind oder
gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen oder
sie zulässig waren, aber inzwischen unzulässig geworden sind
und ihre Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheint.
Dadurch, dass eine zulässige und wirksame konstitutive Eintragung nicht mehr aktuell wirksam und somit „obsolet“ wird, wird sie weder unzulässig noch unrichtig. Sie darf daher auch nicht gelöscht werden. Das gilt insbesondere für Satzungsänderungen.
- amtswegige Löschung
- GES 2022, 82
- Gesellschaftsrecht
- § 10 Abs 2 FBG
- OGH, 22.12.2021, 6 Ob 157/21p
- Firmenbuch
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