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Sittenwidriger Erwerb von Markenrechten begründet für sich allein keinen Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern (Änderung der Rsp) Sittenwidriger Erwerb von Markenrechten begründet für sich allein keinen Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern (Änderung der Rsp) Sittenwidriger Erwerb von Markenrechten begründet für sich allein keinen Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern (Änderung der Rsp)

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2017, Band 31

Sittenwidriger Erwerb von Markenrechten begründet für sich allein keinen Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern (Änderung der Rsp)

eJournal-Artikel

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Allein der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts begründet keinen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens. Vielmehr bedarf dieser Anspruch einer eigenständigen Grundlage im Kennzeichen- oder Lauterkeitsrecht; die Frage des sittenwidrigen Erwerbs kann allenfalls dann relevant werden, wenn der Erwerber sich zur Verteidigung seiner Nutzungshandlungen auf ein eigenes Recht beruft.

  • § 1 Abs 1 Z 1 UWG
  • OGH, 24.01.2017, 4 Ob 252/16m, „Fashion Television“
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Wien, 31.10.2016, GZ 2 R 123/16x-31
  • HG Wien, 07.07.2016, GZ 11 Cg 26/15h-23
  • WBl-Slg 2017/80

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