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Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2020, Band 7

Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation

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Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren können Umweltinformationen iSd UIG sein. Entscheidend ist, ob sich das betroffene Gesetzesvorhaben bei seiner Umsetzung (zumindest wahrscheinlich) auf die im Gesetz genannten Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken wird bzw deren Schutz dienen soll.

  • ZVG-Slg 2020/6
  • VwGH, 24.10.2019, Ra 2019/07/0021
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 2 UIG

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