Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1431 Wörter, Seiten 72-74
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202001007201

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Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren können Umweltinformationen iSd UIG sein. Entscheidend ist, ob sich das betroffene Gesetzesvorhaben bei seiner Umsetzung (zumindest wahrscheinlich) auf die im Gesetz genannten Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken wird bzw deren Schutz dienen soll.
- ZVG-Slg 2020/6
- VwGH, 24.10.2019, Ra 2019/07/0021
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 2 UIG

Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren können Umweltinformationen iSd UIG sein. Entscheidend ist, ob sich das betroffene Gesetzesvorhaben bei seiner Umsetzung (zumindest wahrscheinlich) auf die im Gesetz genannten Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken wird bzw deren Schutz dienen soll.

ZVG-Slg 2020/6
VwGH, 24.10.2019, Ra 2019/07/0021
Verwaltungsverfahrensrecht
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Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation

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Unionsrecht steht der Verhängung von Geldstrafen „für jede/n Arbeitnehmer/in“ entgegen

Reinhard Jantscher, Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten, Verlag Österreich, Wien 2017, 199 Seiten, broschiert, 59,00 €, ISBN: 978-3-7046-7718-1

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