


Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 7
- Inhalt:
- Materienrecht
- Umfang:
- 1431 Wörter, Seiten 72-74
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Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren können Umweltinformationen iSd UIG sein. Entscheidend ist, ob sich das betroffene Gesetzesvorhaben bei seiner Umsetzung (zumindest wahrscheinlich) auf die im Gesetz genannten Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken wird bzw deren Schutz dienen soll.
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- ZVG-Slg 2020/6
- VwGH, 24.10.2019, Ra 2019/07/0021
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 2 UIG
Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren können Umweltinformationen iSd UIG sein. Entscheidend ist, ob sich das betroffene Gesetzesvorhaben bei seiner Umsetzung (zumindest wahrscheinlich) auf die im Gesetz genannten Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken wird bzw deren Schutz dienen soll.
- ZVG-Slg 2020/6
- VwGH, 24.10.2019, Ra 2019/07/0021
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 2 UIG