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Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZVGBand 7
Inhalt:
Materienrecht
Umfang:
1431 Wörter, Seiten 72-74

20,00 €

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Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren können Umweltinformationen iSd UIG sein. Entscheidend ist, ob sich das betroffene Gesetzesvorhaben bei seiner Umsetzung (zumindest wahrscheinlich) auf die im Gesetz genannten Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken wird bzw deren Schutz dienen soll.

  • ZVG-Slg 2020/6
  • VwGH, 24.10.2019, Ra 2019/07/0021
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 2 UIG

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