Unzulässiger Alternativvorwurf: Festlegung auf einen der beiden Tatbestände des § 35 FM-GwG (Abs 1 oder Abs 2) erforderlich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 732 Wörter, Seiten 64-65
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202001006401

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Wird die Tathandlung als Erfüllung des Tatbestandes des § 35 Abs 1 FM-GwG (Begehung durch eine Führungsperson der juristischen Person) „beziehungsweise“ jenes des Abs 2 leg cit (Ermöglichung durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle) umschrieben, enthält diese Umschreibung einen unzulässigen Alternativvorwurf. Eine solche Tatumschreibung widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG.
- VwGH, 13.12.2019, Ro 2019/02/0011
- § 35 Abs 2 FM-GwG
- ZVG-Slg 2020/4
- § 9 VStG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 35 Abs 1 FM-GwG

Wird die Tathandlung als Erfüllung des Tatbestandes des § 35 Abs 1 FM-GwG (Begehung durch eine Führungsperson der juristischen Person) „beziehungsweise“ jenes des Abs 2 leg cit (Ermöglichung durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle) umschrieben, enthält diese Umschreibung einen unzulässigen Alternativvorwurf. Eine solche Tatumschreibung widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG.

VwGH, 13.12.2019, Ro 2019/02/0011
§ 35 Abs 2 FM-GwG
ZVG-Slg 2020/4
§ 9 VStG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 35 Abs 1 FM-GwG

Unzulässiger Alternativvorwurf: Festlegung auf einen der beiden Tatbestände des § 35 FM-GwG (Abs 1 oder Abs 2) erforderlich

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