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Heft 12, Dezember 2023, Band 37
Verbraucherschutz: Abonnement eines Verbrauchers auf einer Lernplattform – Automatische Verlängerung des Vertrags – Widerrufsrecht (Österreich)
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 37
- Rechtsprechung, 2794 Wörter
- Seiten 697-700
- https://doi.org/10.33196/wbl202312069701
30,00 €
inkl MwStArt 9 Abs 1 der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass dem Verbraucher das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der für den Verbraucher anfangs einen kostenlosen Zeitraum vorsieht, dem sich – falls der Verbraucher den Vertrag in diesem Zeitraum nicht kündigt oder widerruft – ein kostenpflichtiger Zeitraum anschließt, der sich, wenn dieser Vertrag nicht gekündigt wird, automatisch um einen bestimmten Zeitraum verlängert, nur ein einziges Mal zukommt, sofern er beim Abschluss dieses Vertrags vom Unternehmer in klarer, verständlicher und ausdrücklicher Weise darüber informiert wird, dass die Erbringung dieser Dienstleistung nach dem anfänglich kostenlosen Zeitraum kostenpflichtig wird.
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 05.10.2023, Rs C-565/22, Verein für Konsumenteninformation/Sofatutor GmbH; OGH [Österreich]
- Art 9 Abs 1 der RL 2011/83/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des EP und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/E
- WBl-Slg 2023/210
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