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Heft 12, Dezember 2023, Band 37
Verbraucherschutz: Gewerbliche Garantie – Eigenschaften oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen der verkauften Ware, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung beschrieben sind
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 37
- Rechtsprechung, 2273 Wörter
- Seiten 700-702
- https://doi.org/10.33196/wbl202312070001
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inkl MwStArt 2 Nr 14 der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gewerbliche Garantie“ als „andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind“, eine von einem Garantiegeber dem betreffenden Verbraucher gegenüber eingegangene Verpflichtung umfasst, die sich auf in der Person des Verbrauchers liegende Umstände wie seine in sein eigenes Belieben gestellte Zufriedenheit mit der erworbenen Ware bezieht, ohne dass das Vorliegen dieser Umstände für die Geltendmachung der gewerblichen Garantie objektiv geprüft werden müsste.
- WBl-Slg 2023/211
- Art 2 Nr 14 der RL 2011/83/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des EP und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/E
- EuGH, 28.09.2023, Rs C-133/22, LACD GmbH/BB Sport GmbH & Co. KG; Bundesgerichtshof [Deutschland]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 2 Nr 12 der RL (EU) 2019/771 des EP und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der VO (EU) 2017/2394 und der RL 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der RL 1999/44/EG
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