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Verstärkter Senat zur Schenkung von Kontoguthaben und deponierten Wertpapieren. Verstärkter Senat zur Schenkung von Kontoguthaben und deponierten Wertpapieren. Verstärkter Senat zur Schenkung von Kontoguthaben und deponierten Wertpapieren.

Heft 9, September 2018, Band 66

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Verstärkter Senat zur Schenkung von Kontoguthaben und deponierten Wertpapieren.

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Z 31, 32, 35 ABB; §§ 603, 943 ABGB; § 1 NotAktsG. Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer - etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft - die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein weiteres Mitwirken zu verfügen. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist nicht erforderlich.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • Verstärkter Senat des OGH, 03.05.2018, 2 Ob 122/17f
  • oeba-Slg 2018/2498

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