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Heft 11, November 2018, Band 140
Wirkliche Übergabe von Wertpapieren oder Kontoguthaben auf einem Depot
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 4643 Wörter
- Seiten 713-718
- https://doi.org/10.33196/jbl201811071301
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inkl MwStWertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iS von § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein weiteres Mitwirken zu verfügen. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist nicht erforderlich.
- OLG Wien, 10.05.2017, 11 R 17/17a
- LGZ Wien, 30.09.2016, 21 Cg 7/16b
- § 943 ABGB
- OGH verstärkter Senat, 03.05.2018, 2 Ob 122/17f
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2018, 713
- Allgemeines Privatrecht
- § 1 lit d NotAktsG
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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