Wirkliche Übergabe von Wertpapieren oder Kontoguthaben auf einem Depot
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 140
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 4643 Wörter, Seiten 713-718
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Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iS von § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein weiteres Mitwirken zu verfügen. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist nicht erforderlich.
- OLG Wien, 10.05.2017, 11 R 17/17a
- LGZ Wien, 30.09.2016, 21 Cg 7/16b
- § 943 ABGB
- OGH verstärkter Senat, 03.05.2018, 2 Ob 122/17f
- Öffentliches Recht
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- JBL 2018, 713
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