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Zulässigkeit von Fixzinsvereinbarungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 33
- Rechtsprechung, 2509 Wörter
- Seiten 214-216
- https://doi.org/10.33196/wobl202006021401
30,00 €
inkl MwStGem § 14 Abs 1 Z 2 WGG sind Fixzinsvereinbarungen zwischen einer gemeinnützigen Bauvereinigung und ihren Darlehensgebern nicht jedenfalls unzulässig und daher unangemessen iSd § 14 Abs 1 Z 2 WGG. Fixzinsvereinbarungen sind, wenn sie auch in den förderungsrechtlichen Bestimmungen des Landes alternativ zu variablen Zinssätzen vorgesehen sind, jedenfalls zulässig. Die Beurteilung der Zulässigkeit von Fixzinsvereinbarungen hat ex ante zu erfolgen.
Die Verpflichtung gemeinnütziger Bauvereinigungen zur nachträglichen Anpassung der Finanzierungskonditionen an geänderte Kapitalmarktverhältnisse kann außerdem nicht losgelöst von der ursprünglichen Vereinbarung gesehen werden.
- Schinnagl, Michaela
- § 22 Abs 4 WGG
- WOBL-Slg 2020/69
- § 37 Abs 3 Z 17 MRG
- § 14 Abs 1 WGG
- LGZ Wien, 40 R 173/18i
- BG Floridsdorf, 25 Msch 13/09h
- § 23 Abs 1a WGG idF WRN 1999
- Miet- und Wohnrecht
- § 14 Abs 1 Z 2 WGG
- OGH, 13.06.2019, 5 Ob 50/19t, Zurückweisung des Revisionsrekurses
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