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Heft 9, September 2016, Band 64
Zum Verzicht auf den Einwand der nichtgehörigen Verfahrensfortsetzung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 64
- Rechtsprechung des OGH, 1186 Wörter
- Seiten 688-689
- https://doi.org/10.47782/oeba201609068801
20,00 €
inkl MwSt§§ 903, 1489, 1497, 1502 ABGB. Untätigkeit des Klägers im Prozess ist verjährungsrechtlich nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist fällt.
Der Verzicht auf den Einwand der nichtgehörigen Verfahrensfortsetzung ist zwar unwirksam, doch gibt der Beklagte damit zu erkennen, er werde aus einer - auch längeren - Unterlassung der Fortsetzung des Rechtsstreits durch den Kläger nicht auf dessen mangelndes Interesse an einer gerichtlichen Austragung der Sache schließen.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- OGH, 30.06.2015, 10 Ob 13/15g
- oeba-Slg 2016/2261
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