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Heft 12, Dezember 2015, Band 29
Zur Verjährung eines Unterlassungsanspruchs bei Vorliegen eines Dauerzustandes
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2104 Wörter
- Seiten 723-725
- https://doi.org/10.33196/wbl201512072301
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inkl MwStUnter den Begriff der
Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist im Fall eines auf einer Website abrufbaren Titels erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen. Dies setzt voraus, dass es ihm möglich sein muss, die ihn betreffenden Inhalte der Website (die beanstandete Eigenwerbung) zu ändern, zu korrigieren oder offline zu nehmen.
- HG Wien, 23.01.2015, GZ 39 Cg 66/14w-6
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 22.09.2015, 4 Ob 85/15a, „Signifikanter Verlust“
- OLG Wien, 30.03.2015, GZ 1 R 19/15v-11
- WBl-Slg 2015/244
- § 20 Abs 2 UWG
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