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Heft 10, Oktober 2021, Band 143
Allgemein strafbare Handlungen als Amtsmissbrauch und deren Konkurrenzverhältnis
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 143
- Rechtsprechung, 4777 Wörter
- Seiten 672-677
- https://doi.org/10.33196/jbl202110067201
30,00 €
inkl MwStStellt die Begehung einer allgemein strafbaren, nicht strenger strafbedrohten (eine gemäß § 313 StGB mögliche Strafschärfung bleibt außer Betracht), Handlung phasenweise Befugnisfehlgebrauch iS des § 302 StGB dar, wird diese von einem (eintätig zusammentreffenden) Missbrauch der Amtsgewalt (als subsidiär) verdrängt. Nicht erforderlich ist, dass alle Merkmale der allgemein strafbaren Handlung im Tatbestand des § 302 StGB enthalten sind. Der Einsatz physischer Gewalt ist Gebrauch einer Polizeibeamten zukommenden Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wenn er intentional auf Durchsetzung von strafprozessualen Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen gerichtet ist. Bei Befugnisfehlgebrauch kann es sich um einen iS des § 302 Abs 1 StGB tatbildlichen Missbrauch handeln.
- Schütz, Hannes
- LGSt Wien, 28.05.2019, 13 Hv 11/19h
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 14.04.2020, 14 Os 141/19w
- JBL 2021, 672
- Zivilverfahrensrecht
- § 302 StGB
- Arbeitsrecht
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