Unterbringung: Fixierung des Kranken bei Blutabnahme durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts unzulässig
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 143
- Rechtsprechung, 2300 Wörter
- Seiten 654 -656
- https://doi.org/10.33196/jbl202110065401
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Der Begriff der „Heilbehandlung“ nach dem UbG umfasst nicht nur unmittelbar therapeutische, sondern auch diagnostische und physikalische Maßnahmen, wie etwa eine Blutabnahme.
Das der Anlegung einer Vier-Punkt-Fixierung vorangehende Festhalten des Kranken gehört bereits zur psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege und ist damit dem Pflegepersonal nach den Regelungen des GuKG vorbehalten.
Mangels gesetzlicher Grundlage dürfen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes keine Pflegemaßnahme wie das Festhalten des Kranken bei der Blutabnahme setzen.
- OGH, 24.02.2021, 7 Ob 14/21s
- LGZ Wien, 18.11.2020, 42 R 179/20i
- § 33 UbG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2021, 654
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- BG Fünfhaus, 27.03.2020, 32 Ub 193/18k
- Zivilverfahrensrecht
- § 3 GuKG
- § 36 Abs 1 UbG
- § 19 GuKG
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
JBL
Unionale Vorgaben für nationale Rechtsformen
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Willkür: Geschichte und Gestalt eines verfassungsgerichtlichen Maßstabs
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Fehlende Möglichkeit, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Lebensgefährten mit Drittwirksamkeit im Grundbuch einzutragen, nicht verfassungswidrig
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Keine gemeinsame Obsorge eines leiblichen Elternteils und dessen Lebensgefährten als Pflegeelternteil
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Unterbringung: Fixierung des Kranken bei Blutabnahme durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts unzulässig
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Form der Ausschlagung der Erbschaft für sich und die Nachkommen / „konkurrierender“ Miterbe als Bote einer Erbausschlagungserklärung
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Einrede der laesio enormis nach Rücktritt von Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG auch bei Erbringung der Versicherungsleistung an den empfangsberechtigten Versicherten
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Allgemein strafbare Handlungen als Amtsmissbrauch und deren Konkurrenzverhältnis
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel
JBL
Girokonto-Guthaben ist kein Nachweis, zum Rechtserwerb in der Lage zu sein
Band 143, Ausgabe 10, Oktober 2021
eJournal-Artikel