Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“

Name: Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jbl202110065601
Price: 30.0 EUR
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Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2021, Band 143

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 143
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2371 Wörter, Seiten 656-659
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202110065601

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Der Enteignete kann im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallende zu duldende Immissionen geltend machen (anders OGH 7 Ob 39/13f).
- § 4 EisbEG
- JBL 2021, 656
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 18.02.2021, 6 Ob 108/20f
- § 364a ABGB
- Arbeitsrecht
- LG Steyr, 16.10.2019, 2 Nc 4/17y
- OLG Linz, 06.02.2020, 3 R 156/19k

Der Enteignete kann im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallende zu duldende Immissionen geltend machen (anders OGH 7 Ob 39/13f).

§ 4 EisbEG
JBL 2021, 656
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
OGH, 18.02.2021, 6 Ob 108/20f
§ 364a ABGB
Arbeitsrecht
LG Steyr, 16.10.2019, 2 Nc 4/17y
OLG Linz, 06.02.2020, 3 R 156/19k

Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“

Unionale Vorgaben für nationale Rechtsformen

Willkür: Geschichte und Gestalt eines verfassungsgerichtlichen Maßstabs

Fehlende Möglichkeit, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Lebensgefährten mit Drittwirksamkeit im Grundbuch einzutragen, nicht verfassungswidrig

Keine gemeinsame Obsorge eines leiblichen Elternteils und dessen Lebensgefährten als Pflegeelternteil

Unterbringung: Fixierung des Kranken bei Blutabnahme durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts unzulässig

Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“

Form der Ausschlagung der Erbschaft für sich und die Nachkommen / „konkurrierender“ Miterbe als Bote einer Erbausschlagungserklärung

Einrede der laesio enormis nach Rücktritt von Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung

Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB

Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG auch bei Erbringung der Versicherungsleistung an den empfangsberechtigten Versicherten

Allgemein strafbare Handlungen als Amtsmissbrauch und deren Konkurrenzverhältnis

Girokonto-Guthaben ist kein Nachweis, zum Rechtserwerb in der Lage zu sein

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Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“

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Willkür: Geschichte und Gestalt eines verfassungsgerichtlichen Maßstabs

Fehlende Möglichkeit, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Lebensgefährten mit Drittwirksamkeit im Grundbuch einzutragen, nicht verfassungswidrig

Keine gemeinsame Obsorge eines leiblichen Elternteils und dessen Lebensgefährten als Pflegeelternteil

Unterbringung: Fixierung des Kranken bei Blutabnahme durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts unzulässig

Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“

Form der Ausschlagung der Erbschaft für sich und die Nachkommen / „konkurrierender“ Miterbe als Bote einer Erbausschlagungserklärung

Einrede der laesio enormis nach Rücktritt von Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung

Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB

Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG auch bei Erbringung der Versicherungsleistung an den empfangsberechtigten Versicherten

Allgemein strafbare Handlungen als Amtsmissbrauch und deren Konkurrenzverhältnis

Girokonto-Guthaben ist kein Nachweis, zum Rechtserwerb in der Lage zu sein