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Heft 12, Dezember 2016, Band 138
Allgemeine Kündigungspolitik betreffend Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorzeitige Alterspension diskriminierend
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 4135 Wörter
- Seiten 807-812
- https://doi.org/10.33196/jbl201612080701
30,00 €
inkl MwStEine Kündigung aufgrund der allgemeinen Kündigungspolitik, Arbeitnehmer grundsätzlich vor Erreichen des Regelpensionsalters zu kündigen, wenn ein Anspruch auf eine bestimmte Form der (vorzeitigen) Alterspension besteht, ist grundsätzlich eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Regelung, die die Kündigung eines Arbeitnehmers vor Erreichung des Regelpensionsalters vorsieht, schon deshalb sozial gerechtfertigt ist, weil der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Korridorpension oder eine Pension bei langer Versicherungsdauer hat.
Wirtschaftliche Gründe können eine Diskriminierung nicht rechtfertigen. Das Bestreben, im Rahmen von unternehmerisch erforderlichen Einsparungen durch Kündigungen eine sozial ausgewogene Auswahl zu treffen, indem Mitarbeiter ausgewählt werden, die sozial abgesichert sind, kann allerdings als legitim angesehen werden.
Es entspricht einem angemessenen und erforderlichen Gesamtkonzept, das die Interessen aller, auch älterer Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt, nicht, wenn gezielt alte, weil teure Personen gekündigt werden, ohne in jedem Einzelfall eine soziale Abwägung vorzunehmen.
- OLG Wien, 28.04.2015, 9 Ra 103/14d
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 32 Abs 2 Z 7 VBG
- Europa- und Völkerrecht
- Art 1236 RL 2000/78/EG
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 18.08.2016, 9 ObA 106/15a
- § 20 Abs 3 GlBG
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2016, 807
- ASG Wien, 18.08.2014, 25 Cga 42/12x
- Arbeitsrecht
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