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Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2016, Band 138

Keine Verfassungswidrigkeit von § 933 ABGB

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 138
  • Rechtsprechung, 2691 Wörter
  • Seiten 776-778

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Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von § 933 ABGB idF BGBl I 48/2001 (Regelung betreffend die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen).

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Die Differenzierung zwischen Sachmängeln einerseits und Rechtsmängeln andererseits hinsichtlich des (verjährungs)fristauslösenden Ereignisses ist angesichts dessen, dass Sachmängel in der Regel für den Übernehmer erkennbar sind, während Rechtsmängel typischerweise für den Übernehmer nicht erkennbar sind, sachlich begründet. Im Hinblick auf den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bestehen auch keine Bedenken gegen die Länge der Gewährleistungsfrist im Falle von Rechtsmängeln.

Kein Verstoß der Regelung gegen Art 18 B-VG: Das Abstellen auf das Kriterium der Erkennbarkeit des Mangels führt nicht zur Unbestimmtheit der Norm.

  • § 933 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • VfGH, 11.10.2016, G 418/2015
  • JBL 2016, 776
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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