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(Allgemeine) Rechtshilfe durch die Ukraine
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 146
- Rechtsprechung, 724 Wörter
- Seiten 60-61
- https://doi.org/10.33196/jbl202401006001
30,00 €
inkl MwStIm Bereich der allgemeinen Rechtshilfe durch die Ukraine kommt es auf den Umstand, ob die aktuelle Situation in diesem Staat eine Auslieferung von Personen an diesen verbieten würde, nicht an. Gemäß § 1 ARHG finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes – und damit § 51 Abs 1 Z 2 (iVm § 19 Z 1 und 2) ARHG – nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Nach Art 1 des – auch von der Ukraine ratifizierten – Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe (EuRHÜb) ist Österreich verpflichtet, so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten (zur Ausnahme siehe Art 2 EuRHÜb). Gemäß Art 5 Abs 1 EuRHÜb kann sich jede Vertragspartei das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen den in lit a–c leg cit geregelten Bedingungen zu unterwerfen. Österreich hat eine solche Erklärung zu Art 5 Abs 1 lit b EuRHÜb, wonach die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein muss, nicht abgegeben.
- OGH, 07.09.2023, 12 Os 77/23z ua
- LGSt Wien, 20.01.2023, 334 HR 243/22w
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 1 ARHG
- Art 5 Abs 1 lit b EuRHÜb
- Allgemeines Privatrecht
- Art 1 EuRHÜb
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2024, 60
- OLG Wien, 17.03.2023, 22 Bs 32/23a
- Arbeitsrecht
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