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Amtshaftung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Lehrbeauftragte einer Universität
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 146
- Rechtsprechung, 1068 Wörter
- Seiten 50-51
- https://doi.org/10.33196/jbl202401005001
30,00 €
inkl MwStIst eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind dies auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Handlungen, wenn sie im Dienst der Erreichung der hoheitlichen Zielsetzung stehen und einen hinreichenden engen inneren und äußeren Zusammenhang mit dieser Aufgabe aufweisen. Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist dann einheitlich als hoheitlich anzusehen. Private handeln auch hoheitlich, wenn sie selbst keine Hoheitsakte setzen, aber bei der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und Zielsetzungen unterstützend mitwirken und in diese eingebunden sind.
Dass die Vorinstanzen die Abhaltung einer Lehrveranstaltung an einer Universität als hoheitliche Tätigkeit qualifizierten, begegnet keinen Bedenken. Die Verwendung einer fremden Vortragsunterlage (ohne den Urheber zu nennen) steht in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Lehrtätigkeit. Auf welcher (öffentlich- oder privatrechtlichen) Grundlage das Dienstverhältnis des Lehrenden zur Universität beruht, spielt für die Einordnung seiner Lehrtätigkeit zum Hoheitsbereich keine Rolle.
- § 1 AHG
- OLG Wien, 21.04.2023, 1 R 52/23h
- § 9 Abs 5 AHG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 13.07.2023, 1 Ob 114/23f
- JBL 2024, 50
- Zivilverfahrensrecht
- § 49 Abs 2 UG
- Arbeitsrecht
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