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Aufhebung des COVID-19-MG kein nachträglicher Wegfall des Unwerturteils

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 146
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
2830 Wörter, Seiten 61-64

30,00 €

inkl MwSt

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Die Aufhebung bzw das Auslaufen sämtlicher rechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist nicht als (nachträglicher) Wegfall des Unwerturteils anzusehen. Die vor dem Außerkrafttreten der jeweiligen Straftatbestände begangenen Straftaten sind weiter zu verfolgen.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 8 COVID-19-MG
  • JBL 2024, 61
  • VwGH, 21.08.2023, Ra 2023/03/0103
  • Arbeitsrecht

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