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Aufhebung des COVID-19-MG kein nachträglicher Wegfall des Unwerturteils
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 146
- Rechtsprechung, 2830 Wörter
- Seiten 61-64
- https://doi.org/10.33196/jbl202401006101
30,00 €
inkl MwStDie Aufhebung bzw das Auslaufen sämtlicher rechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist nicht als (nachträglicher) Wegfall des Unwerturteils anzusehen. Die vor dem Außerkrafttreten der jeweiligen Straftatbestände begangenen Straftaten sind weiter zu verfolgen.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 8 COVID-19-MG
- JBL 2024, 61
- VwGH, 21.08.2023, Ra 2023/03/0103
- Arbeitsrecht
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