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Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 146

Erstattungsanspruch nach § 41 Abs 1 IO nur bei Gegenleistung des Anfechtungsgegners

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Ein Erstattungsanspruch des Anfechtungsgegners iS des § 41 Abs 1 IO setzt grundsätzlich eine Leistung des Anfechtungsgegners an den Schuldner (bzw die spätere Insolvenzmasse) voraus. Keine Gegenleistung iS des § 41 Abs 1 IO sind Aufwendungen des Anfechtungsgegners, die er im Zuge der Vertragsabwicklung erbrachte (zB Beurkundungs-, Vermittlungskosten). Der Umfang des Ersatzes von Aufwendungen des Anfechtungsgegners auf das Anfechtungsobjekt hängt davon ab, ob der Anfechtungsgegner als redlicher oder – wie gemäß § 39 Abs 2 IO grundsätzlich – als unredlicher Besitzer zu behandeln ist.

Masseforderungen iS des § 46 Z 6 IO sind die Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung der Masse. Ein Anspruch nach § 46 Z 6 IO setzt voraus, dass die Bereicherung grundlos und nach Insolvenzeröffnung erfolgte, also nach der Insolvenzeröffnung in die Insolvenzmasse ein fremdes Vermögensobjekt gelangt ist, wofür kein Grund vorlag, der Grund weggefallen ist oder der mit der Leistung verfolgte Zweck nicht eingetreten ist. Die außergerichtliche Aufrechnung mit einer Forderung, die aus nach Insolvenzeröffnung an eine Bank (als Insolvenzgläubigerin) geleisteten Zahlungen abgeleitet wird, kann den Tatbestand des § 46 Z 6 IO schon deswegen nicht erfüllen, weil es sich nicht um eine Leistung an die Insolvenzmasse handelt.

  • § 39 Abs 2 IO
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 06.09.2023, 3 Ob 114/23w
  • § 46 Z 6 IO
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 41 IO
  • JBL 2024, 55
  • LG Steyr, 27.02.2023, 1 R 135/22d
  • BG Kirchdorf an der Krems, 31.10.2022, 1 C 357/22k
  • Arbeitsrecht

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