Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 146
- Aufsatz, 8748 Wörter
- Seiten 10 -21
- https://doi.org/10.33196/jbl202401001001
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Eine sichere und langfristige Nutzung smarter Technologien und digitaler Leistungen erfordert eine ständige Anpassung an deren digitale Umgebung. In Umsetzung zweier europäischer Richtlinien wird mit der Aktualisierungspflicht in § 7 VGG erstmals auf diese Entwicklung reagiert. Ihre Rechtsnatur ist umstritten. Überwiegend wird in Österreich die Ansicht vertreten, dass der Unternehmer keine Software-Updates schuldet, bei unzureichender Aktualisierung der Ware oder digitalen Leistung jedoch gewährleistungspflichtig wird. Im vorliegenden Beitrag wird hingegen dargelegt, dass den Unternehmer eine selbständige Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen trifft, auf deren Erfüllung der Verbraucher einen Anspruch hat.
- Poneder, Peter
- § 7d KSchG
- § 918 ABGB
- § 28 VGG
- Aktualisierungspflicht
- § 18 VGG
- § 924 ABGB
- Nebenleistungspflichten
- § 2 VGG
- Dauerschuldverhältnis
- JBL 2024, 10
- digitale Leistungen
- Öffentliches Recht
- nachträgliche Mängel
- § 24 VGG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 12 VGG
- § 7c KSchG
- Leistungsstörungsrecht
- § 10 VGG
- Allgemeines Privatrecht
- § 13 VGG
- § 26 VGG
- Bereitstellung
- § 6 VGG
- § 25 VGG
- § 7 VGG
- Möglichkeit der Bereitstellung von Aktualisierungen
- Waren mit digitalen Elementen
- § 921 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- § 5 VGG
- Software-Updates
- § 21 VGG
- Verzug mit Nebenleistungen
- § 17 VGG
- § 4 VGG
- Arbeitsrecht
- § 1 VGG
- § 20 VGG
- § 15 VGG
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