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Amtsenthebung eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts Wien wegen dauernder Dienstunfähigkeit Amtsenthebung eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts Wien wegen dauernder Dienstunfähigkeit Amtsenthebung eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts Wien wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Amtsenthebung eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts Wien wegen dauernder Dienstunfähigkeit

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Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien sind von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dauernd dienstunfähig sind. Dauernde Dienstunfähigkeit ist aber nicht bereits dann als gegeben anzunehmen, wenn das Mitglied länger als ein Jahr dienstunfähig war. Das zuständige Dienstgericht hat vielmehr nach Einholung eines medizinischen Gutachtens zu prüfen, ob dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt.

  • § 15 Abs 4 Z 3 VGW-DRG
  • § 68a Wr DO
  • § 5 Abs 2 VGW-DRG
  • Art 134 Abs 7 B-VG
  • VfGH, 27.02.2020, E 3442/2019
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2020/34
  • Art 88 Abs 2 B-VG

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