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Mindeststrafe für unrechtmäßigen Aufenthalt verfassungswidrig Mindeststrafe für unrechtmäßigen Aufenthalt verfassungswidrig Mindeststrafe für unrechtmäßigen Aufenthalt verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Mindeststrafe für unrechtmäßigen Aufenthalt verfassungswidrig

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Die für unrechtmäßigen Aufenthalt vorgesehene Mindeststrafe in Höhe von € 5.000,– erfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte, ohne dass es der Vollziehung möglich wäre, den gegebenen Unterschieden im Tatsächlichen bei der Strafbemessung angemessen Rechnung zu tragen; dies verstößt gegen das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot.

  • Art 2 StGG
  • Art 7 B-VG
  • VfGH, 10.03.2020, G 163/2019
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 120 Abs 1b FPG
  • ZVG-Slg 2020/42

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