Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 3024 Wörter
- Seiten 192-195
- https://doi.org/10.33196/jbl201903019201
30,00 €
inkl MwStDie Sondervergütung für umfangreiche Verfahren nach § 16 Abs 4 RAO setzt die Verrichtung von mehr als zehn Verhandlungstagen oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden (oder eine entsprechende Verlängerung der Rechtsmittelfrist nach § 16 Abs 4 S 2 RAO) in einem Verfahren innerhalb eines Jahres voraus. Sie umfasst aber nach dem klaren Wortlaut des § 16 Abs 4 S 1 RAO nur die „darüber hinausgehenden Leistungen“, sodass eine Tätigkeit im Umfang von zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden (bzw einer entsprechenden „gleichzuhaltenden“ Verlängerung der Rechtsmittelfrist) ohne Anspruch auf Sondervergütung zu leisten ist.
- JBL 2019, 192
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 16 Abs 4 RAO
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- VwGH, 10.10.2018, Ra 2017/03/0061
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €