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Legalzession von Ansprüchen auf entgangenen Unterhalt nach § 1327 ABGB bei Zahlung durch anderen Unterhaltspflichtigen
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 2580 Wörter
- Seiten 175-178
- https://doi.org/10.33196/jbl201903017501
30,00 €
inkl MwStAnsprüche der Geschädigten auf entgangenen Unterhalt iS von § 1327 ABGB gehen bei Erbringen der entsprechenden Leistungen durch einen anderen Unterhaltspflichtigen analog § 1358 ABGB auf diesen über. Erst zukünftig zu erbringende Leistungen können dem anderen Unterhaltspflichtigen aber nicht in Form einer Rente zugesprochen werden. Insofern käme jedoch ein Feststellungsurteil in Betracht.
- § 1327 ABGB
- JBL 2019, 175
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LG Salzburg, 24.04.2017, 6 Cg 149/13k
- OGH, 22.03.2018, 2 Ob 197/17k
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Linz, 03.08.2017, 3 R 88/17g
- Arbeitsrecht
- § 1358 ABGB
- § 228 ZPO
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