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Anwendung der fünfjährigen Strafbarkeitsverjährung gem § 36 FM-GwG nur bei Verwaltungsübertretungen „gemäß diesem Bundesgesetz“. Anwendung der fünfjährigen Strafbarkeitsverjährung gem § 36 FM-GwG nur bei Verwaltungsübertretungen „gemäß diesem Bundesgesetz“. Anwendung der fünfjährigen Strafbarkeitsverjährung gem § 36 FM-GwG nur bei Verwaltungsübertretungen „gemäß diesem Bundesgesetz“.

Heft 3, März 2023, Band 71

Fister, Mathis

Anwendung der fünfjährigen Strafbarkeitsverjährung gem § 36 FM-GwG nur bei Verwaltungsübertretungen „gemäß diesem Bundesgesetz“.

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§§ 34, 35, 36 FM-GwG; §§ 40b, 41 BWG; § 31 VStG.

Fortschreibung der Rsp iSd Erk vom 12.5.2021, Ro 2021/02/0003 (= ÖBA 2021, 653): Für eine vor Inkrafttreten des FM-GwG begangene Übertretung des BWG gilt die allgemeine Frist für die Strafbarkeitsverjährung von drei Jahren gem § 31 Abs 2 VStG.

  • Fister, Mathis
  • oeba-Slg 2023/279
  • VwGH, 01.06.2022, Ro 2021/02/0002

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