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Zur Auslegung von Patronatserklärungen. Zur Auslegung von Patronatserklärungen. Zur Auslegung von Patronatserklärungen.

Heft 3, März 2023, Band 71

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zur Auslegung von Patronatserklärungen.

eJournal-Artikel

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§§ 880a, 914, 915 ABGB. Ist der objektive Aussagewert einer Patronatserklärung zweifelhaft, ist ihr rechtlicher Gehalt nach den Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB zu ermitteln. Wie die Willenserklärung im Einzelfall aufzufassen ist, lässt sich jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 18.11.2022, 6 Ob 204/22a
  • oeba-Slg 2023/2896

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