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„Privacy by Default“: Klauselprozess gegen Leasinggeber. „Privacy by Default“: Klauselprozess gegen Leasinggeber. „Privacy by Default“: Klauselprozess gegen Leasinggeber.

Heft 3, März 2023, Band 71

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

„Privacy by Default“: Klauselprozess gegen Leasinggeber.

eJournal-Artikel

20,00 €

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Art 25, 80 DSGVO; §§ 28, 29 KSchG. Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gem § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann der Unternehmer die Wiederholungsgefahr beseitigen. Der Unternehmer muss nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Die DSGVO steht der Klagebefugnis nach §§ 28, 29 KSchG nicht entgegen. Eine Klausel in AGB, die Voreinstellungen vorsieht, die eine Datenverarbeitung ganz unabhängig von der Erforderlichkeit für bestimmte Verarbeitungszwecke zulässt, verstößt gegen die Vorgaben des Art 25 Abs 2 DSGVO.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2023/2891
  • OGH, 14.09.2022, 6 Ob 106/22i

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