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Aufklärungspflichtverletzungen: Klageänderung in der Streitverhandlung
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 68
- Rechtsprechung des OGH, 543 Wörter
- Seiten 66-67
- https://doi.org/10.47782/oeba202001006602
20,00 €
inkl MwSt§§ 1293, 1295 ABGB; § 235 ZPO. Stützt ein Kläger in der Streitverhandlung seinen Anspruch erstmals auf einen im Lebensversicherungsvertrag vorgesehenen „Wertzuwachs“, während die Ansprüche in der Klage auf eine „pauschale Erfolgszusage“ des Anlageberaters gestützt wurden, stellt dies eine Klageänderung aufgrund eines neuen anspruchsbegründenden Sachverhalts dar, der verjährungsrechtlich getrennt zu prüfen ist.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 20.03.2019, 7 Ob 43/19b
- oeba-Slg 2020/2642
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