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Zulässigkeit von B2B-Mindestverzinsungsklauseln Zulässigkeit von B2B-Mindestverzinsungsklauseln Zulässigkeit von B2B-Mindestverzinsungsklauseln

Heft 1, Januar 2020, Band 68

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian/​Riss, Olaf

Zulässigkeit von B2B-Mindestverzinsungsklauseln

eJournal-Artikel

20,00 €

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§§ 879, 983, 1000 ABGB. Auch wenn ihr Verwender letztlich nicht bereit ist, einen Vertrag ohne eine bestimmte Klausel abzuschließen, so kann sie dennoch im Einzelnen ausgehandelt sein.

Ein „echter“ Mindestzinssatz unterliegt als Hauptleistung nicht der AGB-Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB.

  • Kellner, Markus
  • Riss, Olaf
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2020/2634
  • OGH, 25.06.2019, 1 Ob 75/19i

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