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Behindertenpass – Nachweis als begünstigte Behinderte Behindertenpass – Nachweis als begünstigte Behinderte Behindertenpass – Nachweis als begünstigte Behinderte
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2023, Band 37

Behindertenpass – Nachweis als begünstigte Behinderte

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Ein Behindertenpass hat Bescheidcharakter. Er gilt daher als Nachweis der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten.

  • § 45 Abs 2 BBG
  • WBl-Slg 2023/85
  • LG Wiener Neustadt, 05.04.2022, 2 Cga 58/21k-19
  • § 8 Abs 6 lit b BEinstG
  • § 14 Abs 1 BEinstG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 25.01.2023, 8 ObA 76/22t
  • OLG Wien, 29.08.2022, 9 Ra 76/22w-25

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