Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Unternehmensrecht: Beendigung des Handelsvertretervertrags – Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich – Voraussetzungen für die Gewährung – Der Billigkeit entsprechender Ausgleich
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 37
- Rechtsprechung, 3933 Wörter
- Seiten 264-267
- https://doi.org/10.33196/wbl202305026401
30,00 €
inkl MwSt1. Art 17 Abs 2 lit a der RL 86/653/EWG ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des in diesem Art 17 Abs 2 vorgesehenen Ausgleichs jene Provisionen zu berücksichtigen sind, die der Handelsvertreter im Fall eines hypothetischen Fortbestands des Handelsvertretervertrags für Geschäfte erhalten hätte, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrags mit neuen Kunden, die er für den Unternehmer vor dieser Beendigung geworben hat, oder mit Kunden, mit denen er die Geschäftsverbindungen vor dieser Beendigung wesentlich erweitert hat, abgeschlossen worden wären.
2. Art 17 Abs 2 lit a der RL 86/653 ist dahin auszulegen, dass die Zahlung von Einmalprovisionen nicht dazu führt, dass von der Berechnung des Ausgleichs nach Art 17 Abs 2 der RL 86/653 die Provisionen ausgeschlossen werden, die dem Handelsvertreter aus Geschäften entgehen, die der Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter vor dieser Beendigung für den Unternehmer geworben hat, oder mit Kunden, mit denen der Handelsvertreter vor dieser Beendigung die Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, abschließt, wenn diese Provisionen pauschalen Vergütungen für jeden neuen Vertrag entsprechen, der auf Vermittlung des Handelsvertreters mit diesen neuen Kunden oder mit vorhandenen Kunden des Unternehmers abgeschlossen wird.
- WBl-Slg 2023/80
- EuGH, 23.03.2023, Rs C-574/21, QT/O2 Czech Republic a.s.; Nejvyšší soud [Oberstes Gericht, Tschechische Republik]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 17 Abs 2 lit a der RL 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der MS betreffend die selbständigen Handelsvertreter
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €