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Nichtigkeit eines Wohnungsgebrauchsrechts; Klage auf Entgelt für die titellose Nutzung des Penthouse seit dem Jahr 1993; Konkurrenz des Rückerstattungsanspruchs aus verbotener Einlagenrückgewähr und allgemeinem Bereicherungsrec...
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 37
- Rechtsprechung, 3709 Wörter
- Seiten 285-288
- https://doi.org/10.33196/wbl202305028501
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inkl MwStDer Rückerstattungsanspruch wegen verbotener Einlagenrückgewähr konkurriert mit dem auf Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht.
Die Privilegierung des Empfängers einer Leistung, der von deren Verbotswidrigkeit keine Kenntnis hat (§ 83 Abs 5 GmbHG) schlägt nicht auf das allgemeine Bereicherungsrecht durch.
Auf Kondiktionsansprüche aus einem ungültigen, ansonsten aber § 1486 ABGB (hier Z 4: Miet- und Pachtzinsen) unterliegenden Rechtsgeschäft ist die in dieser Bestimmung angeordnete kurze Verjährung analog anzuwenden (§ 1486 Z 4 ABGB).
- § 1486 ABGB
- § 1480 ABGB
- § 82 GmbHG
- § 1494 ABGB
- OLG Wien, 30.03.2022, 4 R 143/21k-51
- § 877 ABGB
- § 83 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2023/89
- HG Wien, 02.08.2021, 27 Cg 81/17t 47
- OGH, 18.11.2022, 6 Ob 112/22x
- § 1041 ABGB
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