Bekanntgabe des PUK-Codes und Duplizierung einer SIM-Karte – Sicherstellung?

Juristische Blätter

Heft 11, November 2021, Band 143

Ghazanfari, Shirin

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 143
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 5307 Wörter, Seiten 740-745
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202111074001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Bekanntgabe des PUK-Codes und Duplizierung einer SIM-Karte – Sicherstellung? in den Warenkorb legen

Die Bekanntgabe des PUK-Codes zu einem bestimmten Mobiltelefon ist nicht nach § 134 Z 2 StPO zu beurteilen. Es ist mit einer Sicherstellung nach § 110 StPO vorzugehen.

Für die Duplizierung einer SIM-Karte bietet weder § 134 Z 2 und 3 iVm § 135 Abs 2 und 3 StPO eine gesetzliche Grundlage, noch lässt sich eine solche auf § 111 Abs 2 StPO stützen.
- Ghazanfari, Shirin
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 134 Abs 1 Z 3 StPO
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Wien, 11.07.2019, 23 Bs 172/19s
- LG Korneuburg, 23.05.2019, 405 HR 26/19s
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2021, 740
- § 134 Abs 1 Z 2 StPO
- Arbeitsrecht
- § 111 Abs 2 StPO

Die Bekanntgabe des PUK-Codes zu einem bestimmten Mobiltelefon ist nicht nach § 134 Z 2 StPO zu beurteilen. Es ist mit einer Sicherstellung nach § 110 StPO vorzugehen.

Für die Duplizierung einer SIM-Karte bietet weder § 134 Z 2 und 3 iVm § 135 Abs 2 und 3 StPO eine gesetzliche Grundlage, noch lässt sich eine solche auf § 111 Abs 2 StPO stützen.

Ghazanfari, Shirin

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
§ 134 Abs 1 Z 3 StPO
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OLG Wien, 11.07.2019, 23 Bs 172/19s
LG Korneuburg, 23.05.2019, 405 HR 26/19s
Zivilverfahrensrecht
JBL 2021, 740
§ 134 Abs 1 Z 2 StPO
Arbeitsrecht
§ 111 Abs 2 StPO

Bekanntgabe des PUK-Codes und Duplizierung einer SIM-Karte – Sicherstellung?

Non Fungible Tokens und Sachenrecht

Treuwidrige und rechtsmissbräuchliche Stimmen in der Hauptversammlung

Zuständigkeit des Heerespersonalamtes zur Erlassung von Bescheiden betreffend Pauschalentschädigung und Verdienstentgang außerordentlicher Zivildienstleistender verfassungswidrig

Kein selbständig durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung der Vorlage von heimlich angefertigten Handyaufnahmen

Identifizierbarkeit der Testamentszeugen ohne Angaben zu Geburtsdatum und Privatadresse

Widerruf einer letztwilligen Verfügung und relative Zeugnisunfähigkeit

Ersatz von Detektivkosten trotz Kenntnis des betrogenen Ehegatten von der außerehelichen Beziehung bei Erteilung der Observierungsaufträge?

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über „Ibiza-Affäre“

Maßnahmen der Pflege und Erziehung des Kinder- und Jugendhilfeträgers: keine hoheitliche Tätigkeit (Judikaturänderung) / Schadenersatz wegen rechtswidriger „Kindesabnahme“

„Nachschieben“ weiterer Erbantrittserklärungen nach Feststellung des Erbrechts, aber vor Bindung des Gerichts an die Einantwortung

Weg zum Bankomaten, um Bargeld vom Gehaltskonto zu beheben, kein Dienstunfall

Schutzzweck des § 340 Abs 2 StPO: Kontrollfunktion der Öffentlichkeit