Weg zum Bankomaten, um Bargeld vom Gehaltskonto zu beheben, kein Dienstunfall

Juristische Blätter

Heft 11, November 2021, Band 143

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 143
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4438 Wörter, Seiten 734-739
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202111073401

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Der Weg zu einem Bankomaten, um dort Bargeld zu Lasten des Gehaltskontos zu beheben, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG (§ 175 Abs 2 Z 8 ASVG), selbst wenn es sich um die erste Bargeldbehebung nach der Entgeltüberweisung handelt.
- OGH, 19.01.2021, 10 ObS 132/20i
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2021, 734
- LG Korneuburg, 20.01.2020, 7 Cgs 25/18g
- Europa- und Völkerrecht
- § 175 Abs 2 Z 8 ASVG
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG
- OLG Wien, 27.08.2020, 8 Rs 54/20z
- Arbeitsrecht

Der Weg zu einem Bankomaten, um dort Bargeld zu Lasten des Gehaltskontos zu beheben, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG (§ 175 Abs 2 Z 8 ASVG), selbst wenn es sich um die erste Bargeldbehebung nach der Entgeltüberweisung handelt.

OGH, 19.01.2021, 10 ObS 132/20i
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
JBL 2021, 734
LG Korneuburg, 20.01.2020, 7 Cgs 25/18g
Europa- und Völkerrecht
§ 175 Abs 2 Z 8 ASVG
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
§ 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG
OLG Wien, 27.08.2020, 8 Rs 54/20z
Arbeitsrecht

Weg zum Bankomaten, um Bargeld vom Gehaltskonto zu beheben, kein Dienstunfall

Non Fungible Tokens und Sachenrecht

Treuwidrige und rechtsmissbräuchliche Stimmen in der Hauptversammlung

Zuständigkeit des Heerespersonalamtes zur Erlassung von Bescheiden betreffend Pauschalentschädigung und Verdienstentgang außerordentlicher Zivildienstleistender verfassungswidrig

Kein selbständig durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung der Vorlage von heimlich angefertigten Handyaufnahmen

Identifizierbarkeit der Testamentszeugen ohne Angaben zu Geburtsdatum und Privatadresse

Widerruf einer letztwilligen Verfügung und relative Zeugnisunfähigkeit

Ersatz von Detektivkosten trotz Kenntnis des betrogenen Ehegatten von der außerehelichen Beziehung bei Erteilung der Observierungsaufträge?

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über „Ibiza-Affäre“

Maßnahmen der Pflege und Erziehung des Kinder- und Jugendhilfeträgers: keine hoheitliche Tätigkeit (Judikaturänderung) / Schadenersatz wegen rechtswidriger „Kindesabnahme“

„Nachschieben“ weiterer Erbantrittserklärungen nach Feststellung des Erbrechts, aber vor Bindung des Gerichts an die Einantwortung

Weg zum Bankomaten, um Bargeld vom Gehaltskonto zu beheben, kein Dienstunfall

Schutzzweck des § 340 Abs 2 StPO: Kontrollfunktion der Öffentlichkeit

Bekanntgabe des PUK-Codes und Duplizierung einer SIM-Karte – Sicherstellung?

Verjährung eines letztwillig eingeräumten Aufgriffsrechts

Kundenservice

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