Schutzzweck des § 340 Abs 2 StPO: Kontrollfunktion der Öffentlichkeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 143
Rechtsprechung, 964 Wörter
Seiten 739 -740
https://doi.org/10.33196/jbl202111073901

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Sowohl eine Verletzung des § 310 Abs 1 S 3 StPO (Verpflichtung zur Verlesung der an die Geschworenen zu richtenden Fragen) als auch eine solche des § 340 Abs 2 StPO (Verpflichtung zur Verlesung der von den Geschworenen beantworteten Fragen) ist vom Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht. Die Einhaltung einer dieser Normen ist nicht geeignet, die Verletzung der anderen auszugleichen. Beide Bestimmungen in Kombination dienen dazu, den gesamten Entscheidungsvorgang von der Fragestellung an die Geschworenen bis zu deren Wahrspruch im Rahmen der Öffentlichkeit transparent und kontrollierbar zu gestalten.