Maßnahmen der Pflege und Erziehung des Kinder- und Jugendhilfeträgers: keine hoheitliche Tätigkeit (Judikaturänderung) / Schadenersatz wegen rechtswidriger „Kindesabnahme“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 143
Rechtsprechung, 3640 Wörter
Seiten 728 -731
https://doi.org/10.33196/jbl202111072801

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Trifft der Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) – bei Annahme von Gefahr im Verzug – Maßnahmen der Pflege und Erziehung selbst, wird er privatrechtlich (und nicht hoheitlich) tätig. Eine rechtswidrige „Kindesabnahme“ verstößt gegen § 139 ABGB.

Dem Obsorgerecht kommt absoluter Schutz – mit der Konsequenz eines (potentiellen) Schadenersatzausspruchs bei unberechtigtem Eingriff – zu, und zwar nicht nur im Verhältnis zum anderen Elternteil, sondern auch im Verhältnis zum KJHT. Für eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, die beim obsorgeberechtigten Elternteil durch eine rechtswidrige und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ (als Maßnahme nach § 211 Abs 1 S 2 ABGB) verursacht wird, steht Schadenersatz zu.