Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2016, Band 2016

Reisner, Hubert

Beschaffung von Medikamenten ohne Vergabeverfahren?

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2016
  • Judikatur, 1732 Wörter
  • Seiten 302-304

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Art 1 Abs 2 Buchst a RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mittels dessen eine öffentliche Einrichtung Waren auf dem Markt erwerben will, wobei sie während der gesamten Laufzeit dieses Systems mit jedem Wirtschaftsteilnehmer, der sich verpflichtet, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, einen Vertrag schließt, ohne eine Auswahl unter den interessierten Wirtschaftsteilnehmern vorzunehmen, und ihnen während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet, ihm beizutreten, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt.

Ein Zulassungsverfahren zu einem Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende muss, soweit sein Gegenstand ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aufweist, im Einklang mit den Grundregeln des AEUV ausgestaltet und durchgeführt werden, insbesondere mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie dem sich daraus ergebenden Transparenzgebot.

  • Reisner, Hubert
  • wettbewerbliches Verfahren
  • Art 43 Abs 1 lit e RL 2004/18/EG
  • Anwendbarkeit des Vergaberechts
  • offenes System
  • Art 32 Abs 2 RL 2004/18/EG
  • RPA 2016, 302
  • Medikamentenbeschaffung
  • Vergaberecht
  • Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG
  • EuGH, 02.06.2016, C-410/14, „Falk Pharma“

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